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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von LandkreisOnline für das Branchenbuch im Internet-Service BRANCHENBUCH-BAYERN.DE

1. Vertragsgegenstand

1.1
Das Projekt branchenbuch-bayern.de enthält ein datenbankgestütztes Branchenverzeichnis im Internet. Die Aufnahme von Brancheneinträgen des Inserenten in das Branchenbuch erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn LandkreisOnline diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragsergänzungen und  -änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per Fax mit Bestätigung des anderen Vertragspartners erfolgen.

1.2
Das Branchenverzeichnis bietet Art und Umfang eines Branchenverzeichnisses und dessen Verfügbarkeit auf der Grundlage der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.

 

2. Vertragsleistung

2.1                                                                                                                              Jede Firma erhält eine auf Basis einer Datenbank festgelegte und im Layout ausschließlich von LandkreisOnline veränderbare, Firmenhomepage.

2.2
Der Inserent kann im Rahmen der von LandkreisOnline vorgegebenen Kategorien seinen Eintrag in der Informationsunterseite mit seiner Adresse und den sonstigen aus dem Erfassungsformular ersichtlichen Angaben eigenständig verändern. Jedoch darf dabei der wesentliche Bezug zu den vertraglich festgelegten und unveränderbaren Kategorien nicht fehlen.

 

3. Verantwortlichkeit vom Branchenbuch

3.1
Das Branchenbuch von LandkreisOnline ist für die Einträge der Inserenten weder inhaltlich verantwortlich noch für deren korrekte datentechnische Eingabe in die Masken des Verzeichnisses oder für die Gestaltung von Ergänzungen zuständig.
Die Aktualisierung bleibt allein dem Inserenten überlassen.

3.2
LandkreisOnline ist berechtigt, soweit erforderlich, Wartungsarbeiten am Server und am Auskunftssystem vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die LandkreisOnline möglichst gering und außerhalb der Hauptnutzungszeiten zu halten hat.

 

3.3
LandkreisOnline gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internetserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Internetserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von LandkreisOnline liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

3.4
LandkreisOnline hat keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Inserenten eingegebenen Informationen durch die Nutzer des Auskunftssystems. Eine Haftung für diese übernimmt sie deshalb nicht. LandkreisOnline steht es frei, die Einzelheiten der Nutzung zu bestimmen.

 

4. Verantwortlichkeit des Inserenten

4.1
LandkreisOnline kann einen Antrag auf Eintragung in das Branchenverzeichnis ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von LandkreisOnline unzumutbar zuwiderläuft. Erlangt das Branchenbuch vom LandkreisOnline erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, wird der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. LandkreisOnline behält sich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.

4.2
Die Inserenten stellen das Branchenbuch vom LandkreisOnline von allen Nachteilen frei, die LandkreisOnline dadurch entstehen, dass Dritte das Branchenbuch von LandkreisOnline wegen durch die Inserenten begangene Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.

4.3
LandkreisOnline ist berechtigt, den Zugriff auf Einträge ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrags bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Inserenten auf Aufforderung von LandkreisOnline nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist LandkreisOnline zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

 

5. Vertragslaufzeit

5.1
Der Vertrag über den Eintrag in das Branchenverzeichnis hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit der auf den Eintrag folgenden Online-Freigabe. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Zeitraum, welcher der ursprünglichen Laufzeit entspricht, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist eine Kündigung durch einen der Vertragspartner erfolgt. Die Vertragspartner können den Vertrag über den Eintrag in das Branchenverzeichnis schriftlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres kündigen.

5.2
Der Vertrag über Bannerwerbung hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat, beginnend mit der auf den Eintrag folgenden Online-Freigabe. Sofern vertraglich eine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit gewünscht wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Zeitraum, welcher der ursprünglichen Laufzeit entspricht, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn nicht innerhalb der Kündigungsfrist eine Kündigung durch einen der Vertragspartner erfolgt. Die Vertragspartner können den Vertrag über Bannerwerbung, schriftlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen.

5.3
Abweichende Vereinbarungen der Vertragslaufzeit sind schriftlich bei der Bestellung anzugeben.

 

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1
Die Vergütung für vom Inserenten in Anspruch genommenen Leistungen und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste vom LandkreisOnline. Unterschiede zu anderen Branchen, sowie vertraglich festgelegte Sonderkonditionen bleiben davon unberührt und sind deshalb gerichtlich unanfechtbar.

6.2
Die Rechnungsstellung für die kostenpflichtigen Leistungen erfolgt nach Vertragsabschluß bzw. kurz vor der Laufzeitverlängerung und ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Inserenten ohne Abzug fällig. Der Inserent ist verpflichtet die Vergütung im Voraus zu bezahlen. Alle Zahlungen werden entweder im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto oder Kreditkartenkonto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Andere Zahlungsbedingungen sind ausgeschlossen.

6.3
Bei Zahlungen per Überweisung wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,- Euro erhoben.

6.4
Gerät der Inserent in Verzug, ist LandkreisOnline berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, LandkreisOnline weist einen höheren oder der Inserent einen niedrigeren Schaden nach.

6.5
Bei Zahlungsverzug des Inserenten ist LandkreisOnline berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung den Eintrag zu sperren. Der Inserent bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.

6.6                                                                                                                               Für Mahnschreiben in Bezug auf nicht geleistete Vertragleistungen wird eine festgelegte  Gebühr in Höhe von 5,- Euro erhoben.

 

7. Nutzungsrechte

7.1
Der Inserent ist damit einverstanden, dass LandkreisOnline den Eintrag in der Datenbank des Branchenverzeichnisses speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und in Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies umfaßt insbesondere auch das uneingeschränkte Recht die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch/Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu verarbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Eintrag kann ganz oder teilweise im Sinne des Inserenten als Druckmedium oder als CD-ROM publiziert werden.

7.2
Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte vom LandkreisOnline an der Datenbank, an den Strukturen und an der Datenbank-Software des Branchenverzeichnisses bleiben durch den Eintrag unberührt. Der Inserent erwirbt durch den Eintrag keine weitergehenden Nutzungsrechte als ein normaler Nutzer.

7.3
LandkreisOnline ist berechtigt, Einträge im Branchenbuch nach eigenem ermessen und in selbst bestimmter Anzahl festzulegen sowie zu löschen. Entstehende Unterschiede zu Einträgen gleicher und vergleichbarer Kategorien und der dort aufgelisteten Firmen bleiben unberücksichtigt und stehen ausschließlich der Bewertung durch LandkreisOnline zu.

 

8. Gewährleistung

8.1
LandkreisOnline übernimmt im Rahmen der Verantwortlichkeit nach Ziffer 3 die Gewähr für die Zugriffsmöglichkeit auf das Branchenverzeichnis und für die Abrufbarkeit der in diesem gespeicherten Daten im Internet.

8.2
LandkreisOnline wird erhebliche Störungen und Fehler bei kostenpflichtigen Diensten unverzüglich beseitigen, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist. LandkreisOnline erbringt bei kostenpflichtigen Diensten Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Schlagen diese fehl, ist der Inserent berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei kostenfreien Diensten übernimmt LandkreisOnline keine Gewährleistung.

8.3
Für die inhaltliche Richtigkeit der Branchenbucheinträge übernimmt LandkreisOnline keine Gewähr.

8.4
Keine Gewährleistung begründen außerdem unerhebliche Beeinträchtigungen des Eintrags, die den Gebrauch des Branchenverzeichnisses und die Kenntnisnahme des Eintrags nicht wesentlich beeinträchtigen. Ebenso von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechungen der Telekommunikationswege und des Internets entstehen.

8.5
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind ausgeschlossen, wenn der Inserent sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis anzeigt.

 

9. Haftung

9.1
LandkreisOnline leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,

• im Rahmen aller Dienste bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft;

• bei kostenpflichtigen Diensten in allen anderen Fällen ausschließlich aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war, maximal jedoch begrenzt auf den Auftragswert; bei auf Dauer erbrachten Diensten kalenderjährlich begrenzt auf eine Jahresvergütung des Erstellers.

Ansonsten, insbesondere bei kostenfrei erbrachten Diensten, haftet das Branchenbuch vom LandkreisOnline nicht.

9.2
Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

10. Leistungsänderung

10.1
Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet und wird LandkreisOnline dadurch die vertragsgemäße Leistung wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten.

10.2
LandkreisOnline wird den Inserenten rechtzeitig schriftlich, per Fax oder per E-Mail über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung oder Einstellung der Leistung ankündigen.

10.3
Die Änderungen gelten als genehmigt, es sei denn dass der Inserent ihnen innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich oder per Fax widerspricht oder den Vertrag kündigt. LandkreisOnline wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

 

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

11.2
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, und soweit gesetzlich zulässig Schwandorf. Falls nicht, ist der Gerichtsstand der nächstgelegene Gerichtsort vom Sitz der Firma LandkreisOnline.

 

12. Adressen und Inhalte

Alle Adressen, Daten und Angaben der von LandkreisOnline im Branchenbuch recherchiert und publizierten Inhalte, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder inaktuell sind. Hierfür übernimmt LandkreisOnline keine Gewähr. Bei fehlerhaften Adressen bzw. Branchenzuordnungen besteht die Möglichkeit für den Adressinhaber, den Eintrag kostenlos zu aktualisieren.

Es wird kein Anspruch und keine Gewähr auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Ausschließlichkeit der dargebotenen Informationen und Adressen erhoben.

 

13. Vermittlung durch einen Handelsvertreter

Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.

 

14. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

 

 

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